Bundesverfassungsgericht
Aktuell haben die Karlsruher Richter ihren Jahresbericht 2023 sowie eine Übersicht der Verfahren veröffentlicht, die voraussichtlich in 2024 entschieden werden (st120424). Darunter sind auch einige steuerrechtliche Streitfälle, z. B. Verfassungsbeschwerde gegen die Fortführung des Solidaritätszuschlagsgesetzes (Az. 2 BvR 1505/20, vgl. 'steuertip' 11/24) und zur Frage, ob die erbschaft- und schenkungsteuerlichen Begünstigungen beim Übergang von Betriebsvermögen mit dem Grundgesetz vereinbar sind oder ob sie andere Erwerber, die hiervon nicht profitieren, verfassungswidrig benachteiligen (Az. 1 BvR 804/22).
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